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13.12.2017 : 21:24 : +0100

Service

AGB

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden "AGB") gelten für Eintragsservices der orangeArts , Mainstraße 26-30, 41469 Neuss, vertreten durch Herrn Norbert Göst. Norbert Göst orangeArts bietet ihre Eintragsservices natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden "Nutzer") ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn Norbert Göst orangeArts hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

2. Rahmenbedingungen

Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen über Eintragsservices von Norbert Göst orangeArts , auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Eintragsservices von Norbert Göst orangeArts erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. Norbert Göst orangeArts informiert den Nutzer unverzüglich über Änderungen der AGB.

Äußert sich der Nutzer auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb eines Monats schriftlich, so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert. Auf diese Bedeutung des Schweigens weist Norbert Göst orangeArts den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Norbert Göst orangeArts betreibt das Internetportal meinNorf.de. Für diese Internetportale bietet Norbert Göst orangeArts kostenlose und kostenpflichtige Eintragsservices an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in das Branchenbuch und/oder in die Webkataloge (im Folgenden auch "Listing") von Norbert Göst orangeArts und deren Veröffentlichung. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Eintragsservices von Norbert Göst orangeArts sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt.

3.2. Norbert Göst orangeArts bietet ihre Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und -dienste an. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass Norbert Göst orangeArts dies sicher verhindern kann.

3.3. Norbert Göst orangeArts bemüht sich, die kostenpflichtigen Eintragungen in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 4) online zu stellen. Samstage und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen gelten nicht als Werktage.

3.4. Norbert Göst orangeArts weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Nutzers auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen ist.

4. Zustandekommen des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit Absenden einer Online-Eintragsanmeldung für einen der angebotenen Eintragsservices durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" und die daraufhin erfolgende Bereitstellung der Eintragsservices durch Norbert Göst orangeArts an den Nutzer oder durch die mündliche oder schriftliche Abgabe und Annahme von Angeboten. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls vertragsbegründend oder vertragsändernd.

5. Verantwortlichkeit Nutzer

5.1. Die in ein Branchenbuch oder einen Webkatalog einzutragenden und zu veröffentlichenden Inhalte des Nutzers hat dieser Norbert Göst orangeArts online oder telefonisch unter (02137) 91 24 070 oder schriftlich zur Verfügung zu stellen.

5.2. Im Rahmen einer Online-Beauftragung ist eine Anmeldung unter Eingabe eines Passwortes erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.

5.3. Der Nutzer erteilt derNorbert Göst orangeArts rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die Norbert Göst orangeArts zur Durchführung des Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von Norbert Göst orangeArts trägt der Nutzer die Verantwortung.

6. Gewährleistungen

6.1. DieNorbert Göst orangeArts übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

6.2. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Eintragsservices sowie für kostenfreie Eintragsservices ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

6.3. Norbert Göst orangeArts gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

6.4. Falls eine sinnvolle Zuordnung zu einer bestehenden Branchenbuchrubrik möglich ist, erhalten kostenpflichtige Einträge die entsprechende Branchenzuordnung. Listings werden innerhalb einer Rubrik in der Regel nach Eintragsdatum sortiert. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

7. Rechte von Norbert Göst orangeArts

7.1. Norbert Göst orangeArts ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Norbert Göst orangeArts hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Rubrik, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.

7.2. Norbert Göst orangeArts ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer von Norbert Göst orangeArts gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist Norbert Göst orangeArts zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt

7.3. Vor einer beabsichtigten Löschung wird Norbert Göst orangeArts den Nutzer informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben.

7.4. Norbert Göst orangeArts ist berechtigt, die erhaltene Vergütung einzubehalten. Bei der Wahl der Maßnahmen und der Entscheidung über den Einbehalt der Vergütung berücksichtigt Norbert Göst orangeArts den Einzelfall sowie die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

8. Wartungsarbeiten

Norbert Göst orangeArts ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Er ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

9. Fremde Inhalte

9.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

9.2. Norbert Göst orangeArts macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt Norbert Göst orangeArts von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen Norbert Göst orangeArts geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die die orangeArts in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

11. Nutzungsrechte

11.1. Der Nutzer räumt Norbert Göst orangeArts ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt Norbert Göst orangeArts insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. Norbert Göst orangeArts ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen Inhalten verbinden.

11.2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Norbert Göst orangeArts zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Norbert Göst orangeArts zu.

12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

12.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Norbert Göst orangeArts, Mainstraße 26-30, 41469 Neuss per Brief, oder per Telefax an:

(02137) 91 24 070 oder per E-Mail an: info(at)orangeArts.de

12.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

12.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Norbert Göst orangeArts mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung selbst veranlasst hat.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1. Beauftragt der Nutzer zusätzlich zu dem Eintrag in ein Branchenbuch oder einen Webkatalog einen Mehrwertdienst (z.B. die Veröffentlichung des Eintrags in einem weiteren Ort), so hat der Vertrag über diese Leistungen die gleiche Laufzeit wie die zum Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Vertrages noch verbleibende Restlaufzeit des Vertrages über den Grundeintrag.

13.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Norbert Göst orangeArts liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.

14. Datenschutz

14.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei Norbert Göst orangeArts gespeichert und zur Durchführung der Norbert Göst orangeArts-Dienste verwendet und verarbeitet werden.

14.2. Norbert Göst orangeArts achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die Norbert Göst orangeArts im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Norbert Göst orangeArts-Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Norbert Göst orangeArts nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Norbert Göst orangeArts wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt.

14.3. Norbert Göst orangeArts darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

15. Haftung

15.1. Norbert Göst orangeArts haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

15.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen Norbert Göst orangeArts bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

15.3. Für von Norbert Göst orangeArts nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt Norbert Göst orangeArts keine Haftung.

15.4. Soweit über die Internetportale von Norbert Göst orangeArts eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet die orangeArts weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben.

Insbesondere haftet Norbert Göst orangeArts nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

15.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von Norbert Göst orangeArts und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

15.6. Soweit die Haftung von Norbert Göst orangeArts ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der orangeArts.

16. Sonstiges

16.1. Es gilt ausschließlich materielles, deutsches Recht.

16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Neuss als Sitz von Norbert Göst orangeArts.

Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Norbert Göst orangeArts ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

16.3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.